Südosteuropa Gesellschaft Gemeinsam mit dem Ungarischen Institut Münchenladen wir herzlich ein zu einem Vortrag von

Prof. Dr. Herbert Küpper

Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht München e.V. im Wissenschaftszentrum Ost- und Südosteuropa Regensburg zum Thema

"Die Krise der direkten Demokratie in Ungarn"

am Mittwoch, dem 20. Mai 2009

um 18:15 Uhr

im Internationalen Begegnungszentrum der Wissenschaft München (IBZ)

Amalienstrasse 38, 80799 München

Zum Thema: Seit 2007 wird Ungarn von einer Flut von Volksbegehren und Volksinitiativen überschwemmt. Ein Teil dieser Initiativen stammt aus dem Volk, ein weiterer Teil von der Opposition, die so versucht, auf plebiszitäre Weise ihren Willen durchzusetzen, weil sie in den Foren der repräsentativen Demokratie nicht über die Mehrheit verfügt. Schließlich gibt es eine Reihe unernster Initiativen, so etwa, den Bierausschank kostenlos zu stellen, Madonna zur ungarischen Königin oder – wie im Januar 2009 beantragt – den Dalai Lama zum Staatsoberhaupt zu erklären. Die enorme Anzahl der Initiativen bringt die damit befassten Staatsorgane, in erster Linie die Landeswahlkommission und das Verfassungsgericht, an den Rand ihrer Kapazitäten. Der Präsident des Verfassungsgerichts hat sich in Interviews bereits sehr besorgt über die Funktionsfähigkeit des Gerichts geäußert, andere Verfassungsrichter sprechen öffentlich von einem „Tsunami" direktdemokratischer Initiativen. Das Phänomen hat eine politische und eine juristische Seite. Weil es die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis zwischen direkter und repräsentativer Demokratie sowie nach der Rolle der Opposition im demokratischen Rechtsstaat aufwirft, rüttelt es an den Grundfesten der Demokratie und der politischen Kultur in Ungarn. Die mangelhafte Regelung der direkten Demokratie in der Verfassung und den einschlägigen Gesetzen verschärft die Missstände noch. Gesetzgeberische Maßnahmen können allerdings nur Linderung verschaffen, während Abhilfe nur von einer Demokratisierung der politischen Kultur zu erwarten ist.

Prof. Dr. Herbert Küpper, Jahrgang 1964, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln und am King’s College London, Referendarausbildung in Köln und Budapest. 1997 Promotion zum Dr. jur., 2002 Habilitation für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Ostrecht. 1997-2003 wiss. Assistent am Institut für Ostrecht der Universität zu Köln, seit 2003 Referent für ungarisches Recht und seit 2004 Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht München e.V. Lehrbeauftragter der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Wien, Honorarprofessor der Andrássy Gyula Deutschsprachigen Universität Budapest.

Um Anmeldung wird gebeten auf dem Formular.

Südosteuropa-Gesellschaft, Widenmayerstr. 49, 80538 München, Telefon (089) 2121540, Telefax: (089) 2289469,
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